2008-09-26/RK/HG/AM - 8371

Sehr geehrte Damen und Herren!

2008/223/01. IMPORTPREISE IM AUGUST 2008 GEGENÜBER VORJAHR UM 9,3 % GESTIEGEN

Der Index der Einfuhrpreise lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 26.09.2008 im August 2008 um 9,3 % über dem Vorjahresstand. Im Juli und im Juni 2008 hatten die Jahresveränderungsraten +9,3 und +8,9 % betragen. Gegenüber Juli 2008 sank der Einfuhrpreisindex um 0,8 %. Besonders hoch war im August 2008 die Jahresteuerungsrate für die Einfuhr von Energieträgern (+47,5 % ). Gegenüber Juli 2008 war allerdings ein Preisrückgang von 4,2 % zu verzeichnen (nach +2,4 % im Vormonat). Der Index der Ausfuhrpreise lag im August 2008 um 2,9 % höher als im Vorjahr. Im Juli und im Juni 2008 hatten die Jahresteuerungsraten 3,3 % und 2,7 % betragen. Gegenüber Juli 2008 sank der Ausfuhrpreisindex um 0,4 %. Pressemeldung kann angefordert werden. (HG)

2008/223/02. PRAXISHILFE FÜR ELEKTROGESETZ-ERSTBEHANDLER

Das Elektrogesetz (ElektroG) regelt in Deutschland die Entsorgung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (zuletzt VFI-RS 2008/102/09). Neben Herstellern sind auch Importeure solcher Produkte für den gesamten Lebenszyklus der von ihnen in den Verkehr gebrachten Produkte zuständig. Das Bundesumweltamt hat eine Praxishilfe mit Handlungsempfehlungen für Erstbehandler zusammengestellt, um deren tägliche Datenerfassung in den Betrieben zur Erfüllung ihrer Informationspflicht gegenüber der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) oder den Statistischen Landesämtern zu erleichtern und zu vereinheitlichen, die angefordert werden kann. (HG)

2008/223/03. ZUGELASSENE STELLEN NACH DEM GPSG AKTUALISIERT

Mit Verordnungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) sind für die unter das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz fallenden Produkte Harmonisierungsrichtlinien der Europäischen Union ins deutsche Recht umgesetzt worden. Die Verordnungen schreiben vor dem Inverkehrbringen dieser Produkte die Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens vor. Im Rahmen dieses Verfahrens ist für bestimmte Produkte eine Zertifizierung vorgeschrieben, die von einer zugelassenen Stelle durchgeführt werden muss. Voraussetzung für die Tätigkeit solcher Stellen ist ihre vorangegangene Meldung (Notifizierung) durch einen Mitgliedstaat an die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Union. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat eine aktualisierte Liste der bisher notifizierten Stellen in Deutschland (Stand 24.09.2008) nach dem GPSG nach Ländern sortiert veröffentlicht, die angefordert werden kann. (HG)

2008/223/04. WINTERSCHLUSSVERKAUF AB 26. JANUAR 2009

Wie der Bundesverband des Deutschen Textileinzelhandels am 18.09.2008 mitteilte, wird als Beginn des nächsten Winterschlussverkaufs der 26. Januar 2009 empfohlen. Mit dem letzten Montag im Januar handele es sich um den ehemals vorgeschriebenen und bei den Kunden bekannten Starttermin. Die Meldung kann angefordert werden. (HG)

2008/223/05. NEUE ZOLLWERTUMRECHNUNGSKURSE FÜR ISLAND UND KOREA

Mit Wirkung ab dem 01.10.2008 sind von der OFD Köln für Island (IS) und Korea (KR) die Zollwertumrechnungskurse neu festgelegt worden. Danach entspricht für Island 1 EURO – 139,910 ISK und für Korea 1 EURO – 1.694,49 KRW. Die Veröffentlichung bitte anfordern. (HG)

2008/223/06. SCHNITTSTELLENBESCHREIBUNG ZUR VERSION 1.13 ZUM EZT

Der Zoll hat ein Dokument veröffentlich, das den Aufbau der Aktualisierungsdateien in

EZT-online beschreibt. Durch die Aktualisierungsdateien und eine separate Verarbeitungssoftware (wird nicht vom ZIVIT zur Verfügung gestellt) können Datenbanken, die dem EZT-online-DB-Design entsprechen, mit aktuellen EZT-Daten versorgt werden. Die Unterlage, die 81 Seiten umfasst, kann angefordert werden. (HG)

2008/223/07. FDP FORDERT EINSATZ DER REGIERUNG FÜR GLOBALEN FREIHANDEL

Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, dass die bei der Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) über die Liberalisierung des Welthandels bereits erzielten Kompromisse umgesetzt werden, obwohl die Verhandlungen insgesamt gescheitert sind. In einem Antrag nennen die Abgeordneten die Einigung beim zoll- und quotenfreien Marktzugang für die Produkte der 50 ärmsten Entwicklungsländer zu den Märkten der Industrieländer ab 2008 und das Auslaufen der EU-Exportsubventionen für Agrargüter bis 2013. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die vollständige Öffnung des europäischen Marktes für alle Anbieter einzusetzen. Die EU solle innerhalb von fünf Jahren nötigenfalls auch einseitig und ohne Bedingungen auf Einfuhrzölle für industrielle und landwirtschaftliche Produkte verzichten. Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, Protektionismus nütze immer nur einigen wenigen. Aus Sicht der Nordamerikaner und Europäer sei fast jedes Abkommen besser als gar keines. International würde eine einseitige und bedingungslose Anwendung der gefundenen Kompromisse alle anderen Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländer massiv unter Druck setzen, ihrerseits auf Zölle und andere Handelshemmnisse zu verzichten, heißt es in dem Antrag, der angefordert werden kann. (RK)

2008/223/08. EU-HANDELSKOMMISSAR PETER MANDELSON IN BEIJING

Wie bereits berichtet (VFI-RS 2008/221/02) tagte in Beijing unter dem Co-Vorsitz von Peter Mandelson der Gemeinsame Wirtschafts- und Handelsausschuss EU-China. In der dreistündigen Sitzung wurde ein breites Spektrum von Themen behandelt, einschließlich des Handels mit Waren und Dienstleistungen, der Rechte an geistigem Eigentum, der nachhaltige Entwicklung des Handels und der Investitionen. Beide Seiten einigten sich auf eine Reihe von Punkten in den EU-China-Handelsbeziehungen, teilte die EU in Brüssel mit. Den vollständigen Text bitte anfordern. (RK)

2008/223/09. DIE NEUE EU-VERORDNUNG ZU ZOLLPRÄFERENZEN (APS) – KONTINUITÄT UND BEHUTSAME MODERNISIERUNG

Im Monatsbericht 10-2008 des BMWi heißt es: „Der Ministerrat der Europäischen Union (EU) hat am 22. Juli 2008 die neue Verordnung über ein Schema Allgemeiner Zollpräferenzen (APS) für zahlreiche Entwicklungsländer und Gebiete im Umwandlungsprozess verabschiedet (VFI-RS 2008/180/03). Damit fand der unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erfolgreich eingeleitete Überarbeitungsprozess des Allgemeinen Präferenzsystems der EU seinen Abschluss. Für die deutsche Wirtschaft bedeutet dies Importvergünstigungen sowie mehr Planungssicherheit bei den

zollpolitischen Rahmenbedingungen für ihre Dispositionen.“ Es folgen dann ausführliche Darstellungen zu folgenden Themen: „Das bisherige Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU“, „Die politischen Leitlinien („Guidelines“)“, „Wesentliche Vorarbeiten für die neue APS-Verordnung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“, „Am Ziel: die neue APS-Verordnung 2009 – 2011“, „Allgemeine Präferenzen und De-minimis-Schwelle“, „APSplus – ein Kernstück der APS-Verordnung –

insbesondere prozedural aktualisiert“, „Zur Graduierung und Degraduierung“, „Sonderregelung für LDC – Fortgeltung der EBA-Initiative“ und „Ausblick“. Die fünfseitige Darstellung bitte anfordern. (RK)

2008/223/10. LAMY WARNT VOR PROTEKTIONISMUS INMITTEN DER FINANZKRISE

Generaldirektor Pascal Lamy sagte vor dem WTO-öffentlichen Forum am 24. September 2008, dass eine wichtige Lektion der Großen Depression gewesen sei, dass Protektionismus und wirtschaftlicher Isolationismus nicht funktionierten". Unter Hervorhebung der Bedeutung der Doha-Runde für die Weltwirtschaft bat er, die Verhandlungspositionsthemen wie Landwirtschaft und Umweltfragen zum Abschluss zu bringen. Sein Redetext kann angefordert werden. (RK)

2008/223/11. BUNDESREGIERUNG UNTERSTÜTZT MENSCHENRECHTSAGENDA DER ASEAN-STAATEN

Die Bundesregierung begrüßt die Grundsatz-Charta der ASEAN-Staaten, in der sich die zehn Mitglieder der asiatischen Regionalorganisation auf gemeinsame Prinzipien wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte verständigen, ausdrücklich. "Die Menschenrechtsagenda hat einen revolutionären Charakter", sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) am Mittwochabend im Menschenrechtsausschuss. Er betonte, die im November 2007 auf dem ASEAN-Gipfel in Singapur verabschiedete Charta und der darin enthaltene Menschenrechtsmechanismus ("Human Rights Body") solle noch in diesem Jahr ratifiziert und genaue Zielvorgaben, so genannte "Terms of Reference", sollen erarbeitet werden. Den Text (heute im Bundestag) bitte anfordern. (RK)

Mit freundlichen Grüßen 

VERBAND DER FERTIGWARENIMPORTEURE E. V. –  VFI – 

gez. Raven Karalus       gez. Heike Gruhl        gez. Andreas Metzner

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